Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Lernplattform Blaulicht Lern Campus (blaulichtlernen.de) zwischen dem Betreiber und den Nutzerinnen und Nutzern.

Sie gelten sowohl für die kostenlose Nutzung eines Benutzerkontos als auch für kostenpflichtige Mitgliedschaften, Einmalkäufe und Zugänge zu einzelnen Lernbereichen.

Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Betreiber

Tino Dell, Einzelunternehmen (angemeldetes Gewerbe), Finkenbecke 19, 44894 Bochum, Deutschland

E-Mail

support@blaulichtlernen.de

Telefon

015158864368

Umsatzsteuer

Kleinunternehmer nach § 19 UStG – es wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer liegt derzeit nicht vor.

§ 2 Leistungsgegenstand und Unabhängigkeit

Der Betreiber stellt eine digitale Lernplattform mit Lerninhalten, Definitionen, Karteikarten, Notizen, Lernplänen, Prüfungssimulationen, Fortschrittsauswertungen sowie Forum- und Community-Bereichen bereit. Der konkrete Umfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und dem freigegebenen Lernbereich.

Es handelt sich um ein privates, unabhängiges Lernangebot. Die Plattform ist keine offizielle Einrichtung und steht in keiner Verbindung zu einer Behörde, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisation, Hochschule oder sonstigen Ausbildungseinrichtung.

Ein bestimmter Lern-, Auswahl- oder Prüfungserfolg wird nicht zugesagt und ist nicht Vertragsgegenstand.

Der Betreiber darf die Plattform weiterentwickeln, Funktionen ergänzen und Inhalte aktualisieren. Eine Änderung, die den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang wesentlich einschränkt, erfolgt nur nach den Voraussetzungen des § 327r BGB; in diesem Fall besteht ein Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung.

§ 3 Benutzerkonto und Pflichten der Nutzer

• Die Nutzung setzt ein Benutzerkonto voraus. Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell sein.
• Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Verdacht eines unbefugten Zugriffs ist dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
• Ein Konto ist ausschließlich für eine natürliche Person bestimmt. Die Weitergabe, gemeinsame Nutzung oder der Verkauf von Zugängen ist untersagt.
• Mindestalter ist 16 Jahre; bei Minderjährigen ist für kostenpflichtige Verträge die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung erforderlich.
• Automatisierte Abrufe, Scraping, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie Maßnahmen, die die Stabilität oder Sicherheit der Plattform gefährden, sind untersagt.

§ 4 Vertragsschluss

Das kostenlose Basiskonto entsteht mit der Registrierung und der Bestätigung der E-Mail-Adresse.

Die Darstellung der Tarife auf der Plattform ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung im Bezahlvorgang gibst du ein verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag über eine kostenpflichtige Mitgliedschaft kommt zustande, sobald die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister bestätigt wurde und der Betreiber den Zugang freischaltet oder die Vertragsbestätigung versendet.

Vor Abgabe der Bestellung werden die wesentlichen Merkmale der Leistung, der Gesamtpreis, die Laufzeit, das Abrechnungsintervall und die Kündigungsbedingungen angezeigt. Du erhältst die Vertragsbestätigung einschließlich dieser Angaben per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger.

Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert; die jeweils gültigen AGB sind jederzeit auf dieser Seite abrufbar.

§ 5 Preise, Kleinunternehmerregelung und Zahlungsabwicklung über Stripe

Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Welche Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay) verfügbar sind, zeigt der Bezahlvorgang an.

Zahlungsdaten wie Karten- oder Kontodaten werden unmittelbar von Stripe erhoben und verarbeitet. Der Betreiber erhält keine vollständigen Zahlungsdaten, sondern nur die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Informationen (z. B. Zahlungsstatus, Betrag, Laufzeit). Es gelten zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe.

Das Entgelt ist mit Vertragsschluss und anschließend jeweils zu Beginn des neuen Abrechnungszeitraums im Voraus fällig und wird über das im Bezahlvorgang hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Du sorgst für die Gültigkeit und Deckung deines Zahlungsmittels.

Scheitert eine Zahlung, versucht Stripe den Einzug in angemessenem Abstand erneut und informiert dich. Bleibt die Zahlung trotz Zahlungserinnerung aus, kann der Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten bis zum Zahlungseingang gesperrt werden; gesetzliche Rechte des Betreibers bleiben unberührt. Kosten einer von dir verschuldeten Rücklastschrift trägst du in Höhe des tatsächlichen Aufwands.

Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch bereitgestellt. Die Verwaltung der Mitgliedschaft und der Zahlungsmittel erfolgt über den Kundenbereich der Plattform und das Stripe-Kundenportal.

Aktionen, Rabatt- und Geschenkcodes gelten nur für die ausdrücklich genannten Tarife, Abrechnungsintervalle und Zeiträume. Eine nachträgliche Anrechnung oder Barauszahlung ist ausgeschlossen.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Monatliche Mitgliedschaften haben eine Erstlaufzeit von einem Monat und laufen danach auf unbestimmte Zeit weiter. Sie können jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Jahresmitgliedschaften haben eine Erstlaufzeit von einem Jahr und werden jährlich im Voraus bezahlt. Nach der Erstlaufzeit wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt; die weitere Vorauszahlung begründet keine erneute Jahresbindung. Nach Ablauf der Erstlaufzeit ist die Kündigung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat möglich (§ 309 Nr. 9 BGB). Bereits im Voraus bezahlte volle Monate nach dem Vertragsende werden anteilig erstattet.

Spätestens 30 Tage vor einer weiteren entgeltlichen Verlängerung erhältst du eine Erinnerung per E-Mail mit Hinweis auf die Kündigungsmöglichkeit.

Einmalzahlungen und Geschenkzugänge haben keine Laufzeitverlängerung; sie enden automatisch mit Ablauf des erworbenen Zeitraums.

Die Kündigung ist jederzeit ohne Anmeldung über den Kündigungsbutton im Seitenfuß („Verträge hier kündigen“) möglich (§ 312k BGB). Du erhältst unverzüglich eine elektronische Bestätigung des Eingangs mit Inhalt, Datum und Zeitpunkt der Kündigung sowie dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Zusätzlich ist die Kündigung in Textform, zum Beispiel per E-Mail an support@blaulichtlernen.de, möglich.

Bis zum Vertragsende bleiben die kostenpflichtigen Inhalte nutzbar; danach steht das Konto im kostenlosen Umfang weiter zur Verfügung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Das kostenlose Konto kann jederzeit ohne Frist im Profilbereich gelöscht werden.

§ 7 Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung, zum Beispiel über die Online-Widerrufsfunktion auf der Seite „Widerrufsrecht“ (§ 356a BGB) oder in Textform an support@blaulichtlernen.de. Über den Eingang eines elektronisch erklärten Widerrufs erhältst du unverzüglich eine Bestätigung.

Bei entgeltlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB nur dann vor Fristablauf, wenn du ausdrücklich zugestimmt hast, dass der Betreiber mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, du deine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hast und der Betreiber dir diese Bestätigung übermittelt hat. Bei digitalen Dienstleistungen gilt § 356 Abs. 4 BGB entsprechend, wenn die Leistung auf dein ausdrückliches Verlangen vollständig erbracht wurde.

Diese Zustimmung wird im Bezahlvorgang über eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Auswahl eingeholt; Wortlaut und Zeitpunkt werden nachweisbar gespeichert und in der Vertragsbestätigung genannt. Ohne diese Zustimmung wird der Zugang erst nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet.

Bei einem wirksamen Widerruf werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, über dasselbe Zahlungsmittel zurückgezahlt. Hast du den Beginn der Leistung ausdrücklich verlangt, kann für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung ein angemessener Wertanteil verlangt werden.

Die ausführliche Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular ist auf der Seite „Widerrufsrecht“ abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

§ 8 Bereitstellung digitaler Produkte, Aktualisierungen und Verfügbarkeit

Für entgeltliche digitale Produkte gelten die Vorschriften der §§ 327 ff. BGB. Der Betreiber stellt die Leistung in der vertraglich vereinbarten und objektiv erforderlichen Qualität bereit und informiert über erforderliche Aktualisierungen.

Technische Voraussetzungen sind ein internetfähiges Gerät, ein aktueller Browser und eine ausreichende Internetverbindung. Für diese Voraussetzungen und die dabei entstehenden Kosten bist du selbst verantwortlich.

Der Betreiber ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht. Der Zugriff auf die Plattform oder einzelne Bereiche und Inhalte kann jedoch jederzeit wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder Sicherheitsmaßnahmen vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Gleiches gilt für Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (z. B. beim Hosting- oder Zahlungsdienstleister). Auf planbare Wartungen wird nach Möglichkeit vorab in der Anwendung hingewiesen; der Betreiber hält Einschränkungen so kurz wie möglich. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Deine gesetzlichen Rechte bei erheblichen oder dauerhaften Ausfällen bleiben unberührt.

Bei einem Mangel der digitalen Leistung stehen dir die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung, Minderung, Beendigung des Vertrags und Schadensersatz zu.

§ 9 KI- und Aktualitäts-Haftungsausschluss

Die Lerninhalte, Erläuterungen, Definitionen, Karteikarten, Prüfungsfragen und Auswertungen dienen ausschließlich der didaktischen Vorbereitung. Sie können ganz oder teilweise mithilfe von Systemen künstlicher Intelligenz (KI) erstellt, zusammengefasst, übersetzt, bewertet oder kuratiert werden.

KI-gestützte Ergebnisse können trotz sorgfältiger Prüfung fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder inhaltlich unzutreffend sein (sogenannte Halluzinationen). Automatisch erzeugte Antworten, Bewertungen und Erklärungen stellen keine geprüfte amtliche Aussage dar.

Rechtsnormen, Erlasse, Dienstvorschriften, Prüfungsordnungen und Ausbildungspläne ändern sich laufend und unterscheiden sich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Behörden und Organisationen. Eine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Inhalte zum Zeitpunkt der Nutzung wird daher nicht übernommen.

Die Inhalte ersetzen keine amtlichen Rechtsquellen, keine Vorgaben der Ausbildungseinrichtung oder des Dienstherrn und keine individuelle Rechts-, Medizin- oder Berufsberatung. Maßgeblich sind stets die geltenden Gesetze in ihrer aktuellen Fassung sowie die Vorgaben der jeweils zuständigen Stelle. Prüfe verbindliche Inhalte immer anhand der amtlichen Quelle.

Ein bestimmter Lern- oder Prüfungserfolg, eine Übereinstimmung mit konkreten Prüfungsaufgaben oder eine Eignung für ein bestimmtes Auswahlverfahren wird nicht zugesagt. Prüfungssimulationen sind Übungsformate und keine Originalprüfungen.

Eine Haftung für Schäden, die auf der Nutzung KI-gestützter oder nicht mehr aktueller Inhalte beruhen, ist nach Maßgabe von § 13 dieser AGB beschränkt. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bleibt unberührt.

Hinweise auf mögliche Fehler in Inhalten sind ausdrücklich erwünscht und können über die Meldefunktion oder den Support übermittelt werden; sie werden geprüft und bei Bedarf korrigiert.

§ 10 Nutzungsrechte an den Inhalten der Plattform

Alle Inhalte der Plattform sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Du erhältst für die Dauer deines Zugangs ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Inhalte für eigene, nicht gewerbliche Lernzwecke.

Mit dem Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft (Abonnement oder Einmalzahlung) erwirbst du ausschließlich eine solche zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte Lizenz zur Nutzung der im gewählten Tarif enthaltenen Inhalte. Ein Eigentum an den Inhalten, ein Anspruch auf Herausgabe von Dateien oder ein Recht zur dauerhaften Speicherung außerhalb der Plattform wird nicht erworben. Mit Vertragsende erlischt die Lizenz für die kostenpflichtigen Inhalte.

Untersagt sind insbesondere das Vervielfältigen über den eigenen Lernbedarf hinaus, die öffentliche Zugänglichmachung, die Weitergabe an Dritte, der Verkauf, die Bearbeitung zu Erwerbszwecken, die Nutzung zum Training eigener KI-Modelle sowie das systematische oder automatisierte Auslesen von Inhalten.

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Zugang gesperrt und der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Eigene Inhalte der Nutzer, Community und Geheimhaltung

Für eigene Notizen, Karteikarten, Beiträge, Nachrichten und Uploads bist du selbst verantwortlich. Es dürfen keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder urheberrechtsverletzenden Inhalte eingestellt werden.

Ausdrücklich untersagt ist das Einstellen dienstlicher Verschlusssachen, interner Erlasse, Ermittlungs- oder Personendaten aus dienstlicher Tätigkeit sowie sonstiger einer Geheimhaltungspflicht unterliegender Informationen. Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur mit Rechtsgrundlage verarbeitet werden.

Für die Darstellung und den technischen Betrieb räumst du dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches Recht ein, deine öffentlich geteilten Inhalte im erforderlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und innerhalb der Plattform anzuzeigen. Private Inhalte bleiben privat.

Du stellst den Betreiber von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Rechtsverletzung durch deine Inhalte beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Es gelten zusätzlich die Forenregeln. Rechtswidrige Inhalte können über die Meldefunktion gemeldet werden; der Betreiber prüft Meldungen und entfernt oder sperrt Inhalte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.

§ 12 Verwarnungen, Sperren und Kündigung aus wichtigem Grund

Den Anweisungen des Teams (Administration, Moderation, Support), die der Einhaltung dieser AGB, der Forenregeln, der Sicherheit oder dem geordneten Betrieb dienen, ist Folge zu leisten.

Bei Verstößen kann der Betreiber je nach Schwere abgestuft reagieren: Hinweis, Verwarnung, Entfernung von Inhalten, zeitweise oder dauerhafte Sperre einzelner Bereiche oder des Kontos. Soweit zumutbar, erfolgt vorher eine Verwarnung; der Grund wird dir mitgeteilt und du kannst dich an den Support wenden.

Die Administration kann in erforderlichen Fällen Änderungen an deinem Profil vornehmen, etwa zur Behebung technischer Probleme, auf deine Bitte hin, zur Entfernung unzulässiger Namen oder Bilder oder zur Korrektur fehlerhafter Angaben. Solche Änderungen werden protokolliert und auf das notwendige Maß beschränkt.

Bei schwerwiegenden Verstößen kann der Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Bereits gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum werden erstattet, soweit die Kündigung nicht auf einem von dir verschuldeten Grund beruht.

Gesetzliche Rechte, insbesondere zur Kündigung und zum Widerruf, bleiben von einer Sperre unberührt.

§ 13 Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus der Verwendung von Lerninhalten, für entgangene Prüfungserfolge oder Auswahlentscheidungen sowie für Datenverlust, soweit du zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hast.

Für Inhalte externer Links und für Leistungen dritter Anbieter, insbesondere des Zahlungsdienstleisters, haftet der Betreiber nicht; bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte werden entsprechende Verweise entfernt.

§ 14 Verbraucherschlichtung und Online-Streitbeilegung

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Der Betreiber ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichtung.de), ist die für Verbraucherverträge allgemein zuständige Stelle. Eine Teilnahme des Betreibers erfolgt nur nach ausdrücklicher Einzelfallzusage.

Bei Beschwerden, Meinungsverschiedenheiten oder Problemen wende dich bitte zunächst an support@blaulichtlernen.de. Der Betreiber ist bemüht, Anliegen einvernehmlich und zügig zu klären; die Antwort erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Werktagen.

Für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich an die zuständigen Verbraucherzentralen zu wenden. Der Weg zu den staatlichen Gerichten bleibt in jedem Fall offen.

§ 15 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet. Einzelheiten zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, eingesetzten Dienstleistern und deinen Rechten enthält die Datenschutzerklärung.

Für die Vertragsabwicklung erforderliche Daten werden an den Zahlungsdienstleister übermittelt. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben von einer Kontolöschung unberührt.

§ 16 Änderungen dieser AGB

Der Betreiber kann diese AGB ändern, wenn dies aufgrund geänderter Gesetze, Rechtsprechung, behördlicher Vorgaben, technischer Entwicklungen oder einer Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich ist und die Änderung das Vertragsverhältnis nicht zu deinem Nachteil wesentlich umgestaltet.

Über beabsichtigte Änderungen wirst du mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder in der Anwendung informiert. Widersprichst du nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

Im Fall eines Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.

Preisänderungen für laufende Verträge erfolgen nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung oder nach wirksamer Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums.

§ 17 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit Wohnsitz in einem anderen Staat der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

Gerichtsstand ist der gesetzliche Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.

Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. Eine Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag auf Dritte ist ohne Zustimmung des Betreibers ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Weitere Rechtstexte

Ergänzend gelten die folgenden Dokumente, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind: